Allgemeine Geschäftsbedingungen

DruckversionPlease scroll down for English version. §1 Allgemeines Die Mirasol GmbH ist ein Handelsunternehmen, welches im Rahmen von Groß- und Einzelhandelsgeschäften im Bereich der Photovoltaik tätig ist. Die Mirasol GmbH tätigt Geschäft im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Maßgeblich für die AGB ist immer die deutsche Sprachversion. §2 Vertragsabschluß Mit Auslösung einer Bestellung zu einem im individuellen und unverbindlichen Angebot vereinbarten Preis gibt der Besteller (privater oder gewerblicher Käufer) ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der für beide Seiten verbindliche Vertrag wird durch Auftragsbestätigung der Mirasol GmbH abgeschlossen. In der Auftragsbestätigung vereinbarte Liefertermine sind unverbindlich. Wir behalten uns vor, auch nach Vertragsschluss eine Bonitätsprüfung durchzuführen und bei negativem Ergebnis vom Vertrag zurückzutreten. §3 Preise Die im individuellen Angebot sowie auf Internetseiten der Mirasol GmbH angegebenen Preise sind freibleibende Angebote. Soweit nicht anders angegeben beinhalten alle angegebenen Preise nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie keine Transportkosten. Maßgeblich für den Abschluss ist immer der in der Auftragsbestätigung angezeigte Preis. Sollte kein Einverständnis über den in der Auftragsbestätigung angezeigten Preis bestehen, so ist dies innerhalb angemessener Frist anzuzeigen. Bei Händlergeschäften erfolgt spätestens mit Zahlung die Preisakzeptanz. §4 Lieferung Vereinbarte Lieferfristen und –termine sind stets freibleibend und nicht bindend. Bei Lieferverzügen über die vereinbarte Lieferzeit hinaus wird ein etwaig anfallender Schadenersatzanspruch wegen Lieferverzug ausgeschlossen. Bei Lieferungen, die unseren Betrieb nicht berühren (Streckengeschäfte) sind Liefertermin und –frist eingehalten, wenn die Ware das Lieferwerk so rechtzeitig verlässt, dass bei üblicher Transportzeit die Lieferung rechtzeitig beim Empfänger eintrifft. Ereignisse höherer Gewalt – wozu auch öffentlich rechtliche Beschränkungen sowie Streik und Aussperrung gehören – berechtigen uns, vom Vertrage zurückzutreten. Schadenersatz wegen Pflichtverletzung ist in solchen Fällen ausgeschlossen. Dies gilt auch bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unseren Vorlieferanten, die wir nicht verschuldet haben. §5 Versendung und Annahme Das Abladen und Einlagern der Ware ist in jedem Falle Sache des Käufers. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend bei der Belieferung durch dritte Beförderungsunternehmen, soweit aus deren Verhalten eine Haftung des Verkäufers hergeleitet werden könnte. Die Haftung der Dritten bleibt unberührt. §6 Eigentumsvorbehalt Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des jeweiligen Rechnungsbetrages im Eigentum der Mirasol GmbH. Wird die Ware vor der Vollständigen Zahlung verbaut, ist der Käufer in Höhe des verbleibenden Zahlbetrages Schadensersatzpflichtig. Für die Lieferung von kompletten PV-Anlagen oder die Teillieferung von kompletten PV-Anlagen mit z.B. Zulieferung von Modulen durch den Kunden, besteht ein verlängerter Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Zahlung aller Rechnungen. §7 Gewährleitungsrechte, Prüf- und Rügepflichten des Käufers Für Sachmängel haften wir gemäß den gesetzlichen Bestimmungen wahlweise auf Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) oder Kaufpreisminderung, wenn neben den gesetzlichen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: Der Käufer hat die Ware und ihre Verpackung unverzüglich bei der Anlieferung nach den handelsüblichen Gepflogenheiten zu untersuchen. Wird die Ware in Versandstücken geliefert, so hat der zusätzlich die Etikettierung eines jeden einzelnen Versandstücks auf Übereinstimmung mit der Bestellung zu überprüfen. Bei der Untersuchung festgestellte Mängel hat der Käufer unverzüglich schriftlich zu rügen. Unterlässt der Käufer die jeweilige Untersuchung oder rügt er einen festgestellten oder feststellbaren Mangel nicht unverzüglich, so gilt die Ware als genehmigt. Das gleiche gilt im Fall einer irrtümlichen Falschlieferung, und zwar auch bei einer so erheblichen Abweichung, dass eine Genehmigung der Ware durch den Käufer als ausgeschlossen betrachtet werden musste. Bei einem versteckten Mangel hat der Käufer unverzüglich nach Entdeckung des Mangels zu rügen. Andernfalls gilt die Ware auch insoweit als genehmigt. Wurden Sachmängel festgestellt und fristgerecht gerügt, so behält sich die Mirasol GmbH vor, den Sachmangel durch Ersatzlieferung oder durch entsprechende Kaufpreisminderung zu heilen. §8 Haftung für Schäden Für andere als die vorstehend geregelten Schäden stehen wir – unabhängig vom Haftungsgrund wie unerlaubte Handlung oder Vertragspflichtverletzung – nur ein, wenn sie durch eine vorsätzliche oder grobfahrlässige Handlung unsererseits oder eines unserer Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind. Wir haften nicht für die Eignung der Ware für die vom Käufer beabsichtigten Zwecke, es sei denn, der beabsichtigte Zweck ist schriftlich Vertragsinhalt geworden. Soweit wir anwendungstechnisch beraten, Auskünfte erteilen oder Empfehlungen abgeben nur dann, wenn sie schriftlich erfolgt sind. §9 Datenschutz Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung und den Geschäftsbetrieb notwendigen Kundendaten werden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zur Ausführung des Auftrags an den jeweiligen Logistikpartner weitergeleitet. Eine anderweitige Weitergabe der Daten, insbesondere zu Werbezwecken erfolgt nicht. Die Mirasol GmbH behält sich jedoch vor, Kundendaten für eigene Werbezwecke zu verwenden. §10 Computersystem Die Mirasol GmbH übernimmt keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der betriebenen Webseiten und eventuell daraus entstehender Schäden. §11 Seiteninhalte und Marktinformationen Die Mirasol GmbH behält sich die Rechte an den Seiteninhalten, veröffentlichten Marktinformationen und Modul sowie Wechselrichterpreisen vor. Jede Vervielfältigung, Verwendung, Veröffentlichung und Weitergabe an Dritte, insbesondere zu gewerblichen Zwecken ist ohne die schriftliche Zustimmung untersagt. Alle auf den Webseiten der Mirasol GmbH veröffentlichten Nachrichten und Inhalte sind sorgfältig recherchiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben kann jedoch nicht übernommen werden. §12 Haftungsausschluss für fremde Links Die Mirasol GmbH verweist ggf. auf seinen Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt: die Mirasol GmbH erklärt ausdrücklich, dass sie keinen Einfluss auf die Gestaltung und Inhalte der verlinkten Seiten hat. Deshalb distanziert sich die Mirasol GmbH ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen. §13 Widerrufsrecht für Nichtunternehmer Sie können, wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wurde, innerhalb von einen Monat ohne Angabe von Gründen in Textform Ihre Vertragserklärung durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nachdem der Käufer die Ware empfangen hat, jedoch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:   Firma Mirasol GmbH Bautzner Str, 104 01099 Dresden   Fax: +49-(0)351 655 739 20 E-Mail: info@mirasol-gmbh.de   Widerrufsfolgen: Ist der Widerruf erfolgreich erklärt worden, sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen zu erstatten. Können die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewährt werden, so ist ggf. Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht bei Überlassung von Waren, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Verwendung der Ware entstandene Verschlechterung ist kein Wertersatz zu leisten. Paketversandfähige Waren können auf unsere Gefahr zurück gesendet werden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. In allen anderen Fällen ist die Rücksendung kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt.   §14 Schlussbestimmungen Für alle Rechtstreitigkeiten der Mirasol GmbH mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichem Sondervermögen, ist der alleinige Gerichtsstand Dresden. Dasselbe gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Das gleiche gilt, wenn die vorstehenden Bedingungen eine unvorhergesehene Lücke aufweisen. Änderungen der vorstehenden Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Mirasol GmbH.   ------------------------------------------------------------ Dear customer, this English translation of the General Terms and Conditions is provided solely for the convenience of customers. The German text is the sole authoritative and binding version and prevails in case of any conflict. §1 Preface Mirasol GmbH is a commercial enterprise which deals in the area of photovoltaic products where it covers the scope of wholesale and retail. Mirasol GmbH executes transactions in its own name and on its own account. §2 Conclusion of a contract By releasing an order based on the pricing of an individually and non-binding quotation, the buyer (private or commercial) gives a binding offer for the conclusion of a contract of purchase. By acknowledgement of the order through Mirasol GmbH, a contract is concluded which is binding for both parties. Delivery dates mentioned in the acknowledgement of the order are non-binding. We reserve the right to conduct a credit assessment of the potential buyer, even after the conclusion of a contract. In case of a negative outcome of the credit assessment we furthermore reserve the right to resign from the contract. §3 Prices The prices mentioned in individual quotations as well as those mentioned on the internet pages of the Mirasol GmbH are subject to change. If not mentioned otherwise, these prices do not include VAT, GST or any cost of transportation. The relevant price(es) for a contract of purchase are always those mentioned in the acknowledgement of the order. Should there be disagreement over the price shown on the acknowledgement of the order, this has to be announced in due time. Regarding commercial transactions the price shall be accepted with payment at latest. §4 Delivery Lead times, delivery periods and delivery dates are subject to change and non binding. Any compensation of losses due to delivery delays which exceed the initial delivery period, is excluded. For deliveries which do not refer directly to our company (third-part-deals), delivery date and delivery period shall be deemed compliant with the agreed date and period if the goods leave the manufacturing plant timely enough to be reach the recipient in time assuming usual transportation time and circumstances. Force Majeure – which includes constraints under the public law as well as strike and lockout – entitle us to resign from the contract. In these cases compensation of losses due to neglect of duty is excluded. Compensation of losses is also excluded in cases where our supplier does not deliver in time to the Mirasol GmbH and we cannot be held responsible for this delay. §5 Shippment and acceptance Unloading and storage of the goods is assigned to the buyer in any case. The aforementioned provisions are also applicable if the delivery is carried out by third-party forwarders acting in a way whereby it is possible to derive a liability of the seller. Any liability of the third party is unaffected by this. §6 Reservation of proprietary rights All delivered goods are property of the Mirasol GmbH until they are paid for in full according to the amount invoiced. Should the goods be installed prior to the payment in full, the buyer is liable for the damage amounting to the remaining payment. §7 Warranty rights, Duty of Control and Objection of the customer We guarantee for material defects according to the regulations by law, optionally by means of supplementary performance (rectification of defects or replacement) or by means of reduction of purchase price if the following conditions are met beside the conditions by law: The buyer is responsible to check packaging and goods without delay after delivery according to customary practice. If the goods are delivered in several parcels, the customer is additionally obliged to check the labels of each parcel for conformity with the order. Any defect or insufficiency has to be disclosed in written by the customer without delay. The goods delivered are deemed approved if the buyer does not check for defects or insufficiencies or if the buyer does not disclose a detected or detectable defect or insufficiency in written without delay. The same holds true for an erroneous delivery, even if the delivered goods show such a considerable discrepancy that any approval by the buyer has to be deemed impossible. Any hidden defect or insufficiency has to be disclosed by the buyer immediately after its discovery. Otherwise the goods are deemed approved. In case of a material defect that was detected and disclosed timely, it is at the sole discretion of Mirasol GmbH to heal this defect by means of replacement or by means of reduction of the purchase price. §8 Liability for defects Mirasol takes only liability for any other than the aforementioned defects and insufficiencies if these defects and insufficiencies are caused by grossly negligent actions of Mirasol GmbH or its assistants – regardless of the reason of accountability. We cannot be held responsible for the suitability of the goods for the purpose intended by the buyer unless the intended purpose is a written part of the contract. We can only be held responsible for consultations in terms of application technology, commendations or advice if this information was given in written. §9 Data protection Generally all personal data is dealt with confidentially. The customer data that is necessary to carry out any business will be disclosed to the affiliate forwarder according to the prevalent rules and regulations. We do not distribute customer related or personal data for any other reason – especially not for third party advertisement. Mirasol GmbH reserves the right though to use customer related data for advertisment reasons in its own cause. §10 Computersystems Mirasol GmbH does not guarantee the permanent and uninterrupted accessability of its website and can not be held responsible for any disadvantage or demage derived from any interruption of access. §11 Site Content and Market information Mirasol GmbH reserves all rights concerning the content of its website, published market information as well as prices for modules and inverters. Any reproduction, usage, publishing and distribution to third parties – especially for commercial usage – is prohibited without prior written consent. All information published on the Mirasol GmbH website is thoroughly researched. Nevertheless we cannot guarantee the accuracy of this information. §12 Disclaimer of warranty concerning external links Where required the links on the Mirasol GmbH website refer to external web pages. Mirasol GmbH declares expressly that we do not have any influence regarding the design nor the content of any external web pages. We – Mirasol GmbH - dissociate ourselves expressly from any content of the web pages connected to the Mirasol web page by links. Mirasol GmbH does not adopt any of the content of these sites. This assertion holds true for all links shown on the Mirasol web page and for all content that these links lead to. §13 Final provisions The sole court of jurisdiction for all legal disputes that concern the Mirasol GmbH on the one hand and traders, corporate bodies of public law, corporate bodies of public special assets, individuals without court of jurisdiction in Germany or individuals without known residency at the time of commencement of the law action, is Dresden. The law of the Federal Republic of Germany is applicable. Should any clause of this agreement or parts thereof be invalid, this shall not affect the validity of the remaining clauses. The parties undertake to replace the invalid clause with a valid clause coming closest to the original, but invalid clause. The same holds true if the aforementioned clauses should contain a loophole. Changes of the aforementioned clauses need to be confirmed in written by Mirasol GmbH to be effective. ------------------------------------------------- Disclaimer 1. Limitation of Liability The content of this website was created with the utmost accuracy and care. Nevertheless the provider is not liable for the correctness, the completeness and the up-to-dateness of the content supplied. In utilizing the contend of the website, the users is acting at his/her own risk. Articles bearing a name express the opinion of the respective author, and not necessarily the opinion of the provider. No contractual agreement between user and provider is concluded by the sole utilization of the providers website by the user. 2. External links This website contains links to websites of third parties ("external links"). The external websites targeted by thes links are subject of the respective website provider. 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